„Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören starke Arbeitnehmer und starke mittelständische Betriebe“, weiß die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann. Und das weiß auch Karl-Josef Laumann. Genau deswegen lagen sie bei der Aufstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms inhaltlich sehr nahe beieinander. 

Laumann ist Landesminister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen und ebenso auch Vorsitzender der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft. Ihm ist wichtig, dass beide sich gut verständigen können und immer zu einem Entschluss kommen, der anschließend auch bei ihren jeweiligen Vereinigungen akzeptiert und geltend gemacht wird.

Für beide steht fest: Das Eine ist ohne das andere nicht zu denken. S3elbstverständlich gibt es auch mal Meinungsverschiedenheiten, zumeist waren sich beide jedoch einig und haben sich gemeinsam an die Arbeit gemacht.

Debatten unter CDU-Dach

Es besteht kein Zweifel: „Ich führe sehr gerne die CDA und ich bin ein Vereinigungsmensch“, bekräftigt Laumann. Doch ihm ist wichtig: „Erst mal bin ich CDU-Mann! Und das gilt aus seiner Perspektive für alle Vereinigungen: An erster Stelle steht die CDU. Hier müssen die Lösungen gefunden werden. „Wir müssen in der CDU die Lösungen finden und nicht außerhalb.“ 

Dem stimmt die Vorsitzende der Mittelstandsunion zu: „Das macht uns stark als Volkspartei.“ Für sie ist genauso klar: Leistung muss sich wieder lohnen. Ein Prinzip, welches nicht nur für beruflich, sondern auch für ehrenamtlich Tätige und all die pflegenden Familien gilt. „All diese Menschen sollen merken, dass sie gesehen werden und dass ihre Anliegen berücksichtigt werden.“  Beispielsweise durch bessere steuerliche Bedingungen oder ein Lohnabstandsgebot.

Die Rente zukunftsfähig machen

Als Sozialminister liegt Laumann die Rententhematik sehr am Herzen. Für ihn ist klar, die Rentenhöhe kann nicht weiter abgesenkt werden. Stattdessen muss an Betriebsrenten und Zusatzversicherungen gearbeitet werden. Laumann ist sich sicher: Das ist das Einzige, was hilft.

Gitta Connemann sieht den Ernst der Lage bei der Rentenpolitik genauso.  Für sie steht fest: Auch die Junge Union muss in die Diskussion mit eingebunden werden.  Als MIT-Vorsitzende schreckt sie nicht davor zurück klar und deutlich auszusprechen, was unangenehm sein mag: „Wir müssen den Menschen vermitteln, dass die Menschen länger werden arbeiten müssen, damit die Rentenleistungen gehalten werden können.  Das ist eine harte Aussage aber klar und war. Das verbindet uns.“

Das Bürgergeld ist kein Grundeinkommen. 

Aber der Name gibt den Anschein, es sei so.  Als Sozialminister weiß Laumann: „In Teilen ist es so. In NRW berichten die Jobcenter, dass 30 Prozent der eingeladenen Bezieher nicht zum Gespräch kommen. Da ist etwas ganz einfach nicht in Ordnung.“

Er verdeutlicht: Wir sollten nicht die 550 Euro? Bürgergeld monatlich angreifen. Aber es kann nicht unverbindlich sein. Fördern und fordern müssen zusammenkommen.  

Auch hier sind Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft der CDU einer Meinung: Fördern und Fordern, das ist Ausdruck von CDU pur! Ein ausgewogenes Verhältnis von beiden dafür steht das christliche Menschenbild.

„Diejenigen, die sich helfen können, die müssen sich helfen – damit wir denjenigen stärker helfen können, die Hilfe brauchen.“

Das neue Grundsatzprogramm der CDU vereint beide, die MIT und die CDA - für beide, für die CDU selbst steht fest: Ein Sozialstatt muss aktivierend sein!