Einen „historischen Parteitag“, kündigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Konrad-Adenauer-Haus an. Die CDU wählt am Montag einen neuen Vorstand. Sie gibt sich am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm. Und sie startet am Mittwoch in die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl. „Wir freuen uns auf den Bundesparteitag. Es wird der modernste und digitalste Parteitag in der Geschichte der CDU.“

Ein Meilenstein für die Erneuerung der CDU

„Die Debattenkultur in der CDU ist ausgeprägter denn je. Wir sagen wieder, was wir besser machen wollen.“ Mit diesen Worten fasst Carsten Linnemann zahllose Sitzungen, fruchtbringende Debatte, Werkstattgespräche, und Veranstaltungen zusammen. Auch – nicht zuletzt – 14 Folgen seines Podcasts ‚Einfach mal machen‘.

Die gemeinsame Arbeit an dem Programm hat die Partei belebt, so Linnemann. Die Entstehung des Programms war geprägt durch Lust auf Debatte, Lust auf Inhalte und damit auch Lust auf Zukunft. „Dieses Grundsatzprogramm bildet einen wichtigen Meilenstein bei der Erneuerung und Neuaufstellung unserer Partei.“

In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.

Daniel Caspary vertritt unser Land seit 20 Jahren im EU-Parlament und ist dort Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe. Er stellt den Initiativantrag des CDU-Vorstandes zum 8. Mai vor – dem Europatag, 79 Jahre nach Kriegsende. Die CDU will deutlich machen, welchen Stellenwert Freiheit, Frieden und Sicherheit in Europa haben. „Gerade in einer Zeit wie jetzt – wo Krieg an den Grenzen der Europäischen Union geführt wird.“

„In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.“ Unter diesem Titel hat der CDU-Vorstand einen Initiativantrag an den CDU-Parteitag beschlossen. Diskutiert und verabschiedet werden soll er am 8. Mai – genau 79 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges. Es geht um die Lehren aus Krieg und Zerstörung, um die Bedeutung unseres Europas für Freiheit und Frieden.

Es geht um drei Aufgaben, fasst Caspary zusammen: „Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Zweitens wollen wir Europas Sicherheit stäken. Wir wollen das gemeinsam mit unseren Partnern in Europa tun.“ Auch gegen Antisemitismus und Islamismus. „Wir stehen für eine europäische Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit.“

Drittens macht Caspary deutlich: „Wir stehen für mehr Freiraum für die Wirtschaft und weniger Regulierung.“ Die CDU will durch technologischen Vorsprung den Klimawandel bekämpfen. „Wir setzen nicht auf Verbote und Vorgaben, sondern auf Forschung und Technologie.“

Europa ist nicht nur ein wertvolles Erbe, sondern ein Friedens-, Sicherheits- und Wohlstandsversprechen, so Caspary. „Wir verbinden das historische Erbe des 8. Mai mit unserer Arbeit. Wir machen nochmals deutlich: Wir sind die deutsche Europapartei.“

Klare Absage an Gewalt nach Anschlag auf SPD-Kandidaten

Die CDU verurteilte auch im Vorstand den Anschlag auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke: „Demokraten müssen hart in der Sache miteinander ringen. Aber ohne Gewalt. Wenn diese Linie überschritten wird, dann stehen wir Demokraten zusammen“, bekräftigt Linnemann. Demokraten dürfen sich nicht von den Feinden der Demokratie einschüchtern lassen. Streit muss mit Worten und Argumenten ausgetragen werden, nicht mit Fäusten. Wahlkämpfe müssen mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede Aggression, vor allem ohne tätliche Gewalt ausgetragen werden.

Seien auch Sie gerne mit dabei: der Livestream startet Montag unter www.cdu.de