Gut zehn Monate ist Carsten Linnemann CDU-Generalsekretär. Seit rund zwei Jahren verantwortet er den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm. Zeit, um auf dem CDU-Parteitag Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten.

Vertrauen für die CDU gewinnen

Wir waren ehrlich zu uns selbst, sagt Linnemann. Die Union war nicht mehr wettbewerbsfähig. Die CDU war „in vielen Bereichen inhaltlich entkernt“. Linnemann lobt CDU-Chef Friedrich Merz: Er war bereit, die Verantwortung zu übernehmen. „Er hat der Partei wieder Selbstbewusstsein gegeben“, stellt der Generalsekretär fest.  

Die CDU hat ein neues Programm erstellt. Zwei Jahre lang hat die Partei intensiv an der inhaltlichen Neuaufstellung der CDU gearbeitet. Jetzt ist klar: Mit der Vorlage zum Programm ist etwas Gutes gelungen: Die CDU wird wieder unterscheidbar und unverwechselbar. Mit ihrem Grundsatzprogramm beschreibt die CDU, wohin sie will, wie sie sich die Zukunft unseres Landes vorstellt, wie unser Leitbild für Deutschland aussieht. „Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir stehen wieder zur CDUpur!“

„Morgens um drei weiß künftig jeder wieder: Das ist CDU.“ Carsten Linnemann

Aufgabe und Anspruch der CDU ist, dass das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt wird; auch und gerade das Vertrauen in christdemokratische Politik. Linnemann bekräftigt seinen Glauben daran, dass Menschen etwas leisten wollen und Arbeit dem Leben Sinn gibt. Deshalb sagt die CDU: Leistung und Anstrengung müssen wieder Wertschätzung erfahren. Die CDU will, dass die Leute wieder sagen: Es geht in Deutschland gerecht zu. Deshalb wird das Prinzip des Förderns und Forderns wieder eingeführt. Wer nicht arbeiten kann, muss Unterstützung bekommen – vielleicht mehr als bisher. Aber jeder, der arbeiten kann, muss zukünftig auch arbeiten.

Vertrauen in die Politik wieder stärken

Die Ampel schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Die Ampel beschädigt, was unsere Demokratie braucht: das Vertrauen darauf, dass Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen. „Die Mehrheit der Deutschen schaut erstmals pessimistisch in die Zukunft. Das hängt mit der Ampel-Politik zusammen“, bekräftigt Linnemann.

Die Leute spüren: Es läuft was falsch in diesem Land. „Die Ampel macht Politik an den Menschen vorbei. Sie macht nicht mehr Politik an den Interessen und Fragen der Menschen.“ Läuft die Kita? Fährt die Bahn? Ist meine Stadt noch sicher? Linnemann: „Diese Ampel kümmert sich nicht mehr um diese Fragen. Sie kümmert sich um Themen wie das Heizungsgesetz – dass das halbe Land verunsichert hat.“ Das ist eine „falsche Prioritätensetzung!“

Vertrauen in den Staat wieder herstellen

„Wir als Union dürfen nicht nur sagen, was die Ampel schlecht macht“, bekräftigt der Generalsekretär. „Wir müssen sagen, was wir besser machen. Die Leute wollen das von uns hören.“ Drei Voraussetzungen braucht es für den Wandel.

Erste Voraussetzung, so Linnemann: „Die Leute brauchen Zuversicht.“ Deutschland ist ein tolles Land. Hier lässt sich viel schaffen und leisten. „Dieses Land lassen wir uns nicht kaputtregieren!“

Zweite Voraussetzung: Es braucht einen klaren Kompass. „Und dieser Kompass ist das christliche Menschenbild. Und das ist nicht verhandelbar.“ Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind – und nicht so, wie sie sein sollten.

Dritte Voraussetzung: Das Land braucht ein klares Deutschlandbild: „Wo wollen wir eigentlich hin. Das ist die Aufgabe der Union: ein Leitbild Deutschlands.“

„Die Menschen sind es satt, dass immer nur geredet wird. ‚Einfach mal machen‘ muss die Devise der CDU sein. Ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen.“ Carsten Linnemann