„Es ist Zeit für den Wechsel. Es ist Zeit für die Union. Es ist Zeit für Optimismus“, ruft Markus Söder dem CDU-Parteitag zu. Der CSU-Chef betont: „Es braucht mehr Schwung und Mut und Aufbruchstimmung für unser Land. Lasst uns dafür zusammenarbeiten. CDU und CSU, ein großes Team. Wir nehmen dabei alle mit. Jede und jeder einzelne kann sich dabei wiederfinden.“
Ein freundlicher und herzlicher Beifall empfängt den „Freund aus Bayern“, wie Carsten Linnemann ihn begrüßt. Der nimmt das Willkommen erfreut zur Kenntnis, auch, dass er sogar an zwei Tagen „eingeplant“ ist.
„Ohne einander geht es nicht.“ CDU und CSU brauchen einander, bekräftigt er. „Wir wissen um die Verantwortung für die Zukunft“, sagt Söder. Personalfragen werden gemeinsam geklärt. Ursula von der Leyen war eine gemeinsame Entscheidung. Auch die andere K-Frage wird gemeinsam gelöst. „Ich verspreche euch: An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern. Wir werden zusammen die Ampel rocken.“
Einsatz für ein starkes Europa
Die EU-Wahl ist die größte demokratische Wahl der Welt nach Indien. „Lasst uns zeigen, dass diese Wahl zum EU-Parlament auch ein starkes Statement für die Demokratie ist!“ Denn außerhalb Europas spielen die Staaten Europa einzeln eine immer geringere Rolle, hat Markus Söder in Gesprächen erfahren. Europas als Ganzes hat einzig die Chance, noch gehört zu werden. Aber nur einig. Diese Chance muss man wahrnehmen.
„Natürlich müssen wir Europa besser machen“, sagt er. Klimaschutz ja, aber mit der Wirtschaft. „Deshalb setzen wir auf Technik statt Verbote.“ Deutschlands Politik rettet das Klima auf Kosten der Wirtschaft. „So kann es nicht weitergehen.“ Europa hat auch Frieden gebracht im Inneren. Europa hat uns wirtschaftlichen Wohlstand gebracht. Wir brauchen dieses Europa!“ Söder ruft zu einem engagierten Wahlkampf auf.
Söder: „Es geht um Europa. Aber es geht auch um Deutschland.“
Noch nie stand Deutschland so schlecht da. „Warum kommen die anderen besser durch die Krise?“ Deutschland braucht eine grundlegende Veränderung, „nicht nur eine Korrektur“. Einzelförderung à la Ampel ist der falsche Weg. Wer die Wirtschaft entfesselt, löst Wachstum aus. „Mittelstand und Handwerk brauchen endlich unsere Unterstützung. Deshalb müssen Steuern runter. Das Geld dafür ist da.“
„Ist das Heizgesetz Comedy?“ fragt Söder. Selten wurden so viele Ölheizungen verkauft. „Man muss Geld da einsetzen, wo es sinnvoll ist. Und nicht für sinnlose Projekte“, fordert er. Klar ist: Erneuerbare müssen wir ausbauen. „Bei uns ist es mehr Photovoltaik. Das liegt am sonnigen Gemüt der Bayern.“ Aber man braucht eine grundlastfähige Versorgung. KKW oder Kohle, aber doch nicht beide aufgeben, sagt er. Da stellt man leicht fest: Kernenergie ist die ökologischere Variante.
Die Ampel irrlichtert
„Wir spüren, dass unkontrollierte Zuwanderung uns alle überfordert.“ Der Freiheitstraum Europa muss auch ein Schutzraum sein. Die Ampel hat viele Lösungen lange immer wieder blockiert. „Wir müssen eine Menge tun, um diese Pull-Faktoren zu reduzieren.“ Das Bürgergeld war in dieser Form falsch. Zuwanderer haben nie eingezahlt; sie müssen anders behandelt werden. „Wir wollen Erwerbsmigration. Aber keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme.“
Söder hatte seine erste vegane Wurst. „Lasst es, liebe Freunde. Das wird nix“, sagt Söder. „Woke ist eine Philosophie.“ Wenn Kinder schlecht sind, die Deutschkenntnisse schlechter werden – „ist es in dieser Zeit richtig, den Kindern neue Sprache beizubringen, wenn sie die alte schon kaum beherrschen?“ Vorschriften zu falscher Sprache lehnt Söder ab. „Privat darf jeder gendern, wie er will, aber staatlich braucht es ein Genderverbot für Schule und Hochschule.
Deutschland braucht einen Mentalitätswechsel
„Work-Life-Balance ist o.k.“, sagt er. „Aber dann muss man auch Abstriche beim Wohlstand machen. Die anderen arbeiten für sich, nicht für uns“, sagt er mit Blick auf China, Indien und andere. Söder verweist auf den Fußball. Sich zerreißen bis zur 90. Minute, das erst führt zum Erfolg. Wer führt und aufhört, verliert.
Söder fordert einen Kurswechsel: „Wenn man in Deutschland mehr leistet und am Ende weniger herausbekommt, dann ist das das völlig falsche Konzept.“ Der Streit in der Ampel verunsichert alle. „Die deutsche Politik braucht wieder mehr Glaubwürdigkeit.“
Programme sind ein Koordinatensystem
Söder sagt mit Blick auf das neue CDU-Programm. „Wir sind sozial, liberal – wir dürfen auch ein bisschen konservativ sein.“ Das ist auch wieder in. Das will die Mehrheit in Deutschland. „Wir können so eine neue Sicherheit vermitteln in Deutschland.“
„Am Ende ist wichtig, dass die Union diese Kraft ausstrahlt.“ Der Bundeskanzler, die Ampel tun es nicht. „Lasst uns rausgehen. In Hörsälen und Matineen. Setzt unser ganzes Wissen ein. Das unterschiedliche Temperament. Das alles macht eine Mannschaft erst erfolgreich.“
Löwe und Bär
Friedrich Merz nimmt den Team-Gedanken gerne auf. Das Gastgeschenk der CDU ist ein Berliner Bär für den bayerischen Löwen. „Bei mir steht ein Bayerischer Löwe auf dem Schreibtisch“, freut sich der CDU-Chef. „Bei Dir, lieber Markus, steht demnächst ein Berliner Bär auf dem Schreibtisch. Auf gute Zusammenarbeit!“
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