Als eine tapfere, eine mutige Frau, wird Irina Scherbakowa vorgestellt. Sie arbeitet für die Aufklärung historischer Verbrechen in Russland. Sie widersetzt sich dem russischen Diktator und zahlt dafür einen hohen Preis. Mit CDU-Chef Friedrich Merz diskutiert sie auf dem Parteitag über Freiheit und Sicherheit.

„Es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute bei uns sind“, stellt Friedrich Merz fest. „Wir hätten auf Menschen wie Sie, die die Lage in Russland besser einschätzen konnten, früher hören müssen.“

Gefälschte Geschichte als Alibi

„Eigentlich reden Historiker über die Vergangenheit“, sagt Scherbakowa. Doch die russische Geschichte wirkt auch auf die aktuelle Politik in Russland. Falsche Geschichtsdarstellung wird zur Begründung des Angriffs auf die Ukraine. Putins Darstellung der russischen Geschichte aber ist keine, sagt sie. „Das ist eine gefährliche und giftige Mischung aus Verschwörungstheorien, falschen Mythen, Zitaten schleimiger Philosophen.“ Gefährlich dabei ist: „Diese Quasi-Vergangenheit soll Gegenwart und Zukunft Russlands sein.“

Die Ukraine wollte den Weg in die Zukunft gehen, nach Europa, sagt Scherbakowa. „Das war die rote Linie für Putin. Das hätte man früher begreifen müssen.“ Und dann ganz massiv dagegen vorgehen müssen.

Die Beschreibung fiktiver Gegenwart als Staatsdoktrin.

„Als der Krieg begann, fragte die Ukraine: Wie könnt ihr das zulassen?“ Wie konnte sich so eine Diktatur etablieren? Scherbakowa macht deutlich: Seit über 20 Jahren werden die Menschen in Russland mit Patriotismus, mit Hass indoktriniert. Während Gorbatschow noch sagte, „Europa ist unser gemeinsames Haus“, lehnt Putin alle europäischen Freiheitswerte ab. Er sieht Europa als Feinde. „Wir haben diesen Kampf eigentlich verloren.“

„Aber es ist eine Hoffnung da. Die Anzeichen sind Protest, Unzufriedenheit, dass Friedenswünsche nach wie vor stark sind.“ Scherbakowa macht aber auch deutlich, dass Putin neben Unterdrückung auch mit den Ängsten der Menschen spielt, nach außen und innen. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Übungen mit Atomwaffen. „Das macht die Gesellschaft befangen.“

Gibt es Hoffnung auf Frieden?

„Natürlich habe ich Hoffnung“, sagt Scherbakowa. Viele Menschen in Russland sind gegen diesen Krieg. Aber es gibt eine Bedingung: Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen. Wenn es ihm gelingt, dann gibt es auch für die russische Gesellschaft keine Chance.“

Merz macht deutlich, dass ein Einfrieren des Kriegs nicht realistisch ist. Fünf SPD-Mitglieder, hoch dotierte Professoren, widersprechen der SPD-Politik des Bundeskanzlers ausdrücklich. Sie sagen: Die SPD hat ihren Kompass und ihren Realitätssinn in der Außenpolitik verloren, „Das ist ein besorgniserregender Befund“, stellt Merz fest. Vielleicht müssen wir Teile unserer Bevölkerung aus ihrer Friedensillusion herausholen.“ Friedrich Merz.

Die Werte des Westens stehen unter Druck.

Es gab lange Zeiten des Friedens. Die Warnsignale waren deutlich, sagt Scherbakowa. Die Stalinzeit wurde wieder als „glorreichste Zeit Russlands“ dargestellt. „Beschwörung des Sieges“, steht immer wieder im Mittelpunkt. Mindestens seit 20 Jahren steht der 9. Mai in Russland für Militarismus. „Das wollte man nicht wahrnehmen. Davor hatte man Angst.“ Es waren aber sentimentale Gefühle: die russische Seele ist in sich wertvoll – „Verschleimungen“, nennt sie das. Für die CDU ergibt sich die Aufgabe, den Menschen in Europa zu vermitteln: Friedfertigkeit alleine bringt noch keinen Frieden. „Dieser Frieden hat Voraussetzungen. Wir werden für den Frieden arbeiten müssen.“ Putins Krieg zeigt „das hässliche Gesicht von totalitären Regimen“. Diese leben von Repression nach innen und Aggression nach außen. Man muss diesen Regimen sagen, so Merz, „dass wir fest entschlossen sind, unsere Freiheit zu verteidigen“.