Herbert Reul ist Innenminister im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Mit innerer Sicherheit kennt er sich aus. Sicherheit – das ist auch ein zentrales Thema des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Der Titel ist „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen.“

Innere Sicherheit: Die Angriffe auf Politiker in Essen und Dresden bereiten Herbert Reul Sorge: „Insgesamt in der Gesellschaft ist eine höhere Gewaltbereitschaft, nicht nur bei den Politikern.“ Was ist zu tun? „Immer wenn so etwas passiert, reden wir stundenlang, aber kommen nicht weiter. Es muss konkreter nachgedacht werden. Etwa ob die Strafbarkeit erhöht werden muss“, erklärt Herbert Reul. Ein weiteres Instrument? „In NRW haben wir entschieden, dass wir ganz massiv Hilfen anbieten. Es gibt eine Hotline, unter der man anrufen kann.“ Welche Herausforderungen gibt es? „Die größte Herausforderung ist technischer Art und dann rechtlicher Art. Die neue Kriminalität findet im Netz statt. Ob es Kindermissbrauch, Extremismus oder Cyberkriminalität ist. Wir brauchen ganz andere technische Möglichkeiten und mehr finanzielle Mittel. Und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es möglich machen zu handeln.“ Ein wichtiges Mittel ist die Vorratsdatenspeicherung. „Die Polizei muss vor die Lage kommen“, fordert Herbert Reul. „Das ist nicht gegen Datenschutz, sondern das ist klug mit den Daten umzugehen.“

Fazit Parteitag: Herbert Reul ist zufrieden: „Ein anstrengender, aber guter Parteitag mit großer öffentlicher Wirkung.“ Warum? „Ich glaube, es war eine klare Ansage. Die Führungsfrage ist entschieden. Wir sind geschlossen.“

Europawahl: Der langjährige Europaparlamentarier weiß, wie in Europa der Hase läuft: „Es geht bei der Europawahl um viel mehr als um Kleinkram. Wir müssen uns auf das wesentliche konzentrieren. Die großen Linien erklären.“

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