„Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt“. Das ist der Titel des Europawahlprogramms von CDU und CSU. Daniel Caspary stellt es stellvertretend für die CDU und CSU vor. Er ist der Vorsitzende der EU-Delegation der CDU und CSU im Europäischen Parlament. 

Die Weltlage: „Was passiert da gerade um uns herum?“ läutet Daniel Caspary seine Rede ein. „Wohin entwickelt sich die Welt, in der wir leben? Mit welchem Programm, mit welchen Ideen für die Zukunft geben wir den Menschen Zuversicht, Halt und Orientierung in dieser schwierigen Zeit?“ Er nimmt kein Blatt vor den Mund, um die aktuelle Weltlage zusammenzufassen: „Wir leben in einer Zeitenwende. Frieden und Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern sind massiv gefährdet. Putins Russland will die Ordnung in Europa zerstören.“

Was braucht es jetzt? „Diese Herausforderungen erfordern nicht nur eine Zeitenwende-Rede, sondern Führung und Stärke, Entscheidungen in Absprache mit unseren Partnern in der Europäischen Union und der NATO.“ Das gilt heute, genau wie in der Nachkriegszeit. Am 8. Mai 1945, heute vor 79 Jahren, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Deutsche Wehrmacht kapitulierte bedingungslos. Daniel Caspary zeigt sich frustriert von der derzeitigen Europapolitik der Bundesregierung: „Wir sagen heute: Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Deutschen Teilung schmerzt uns Christdemokraten diese zerstrittene Bundesregierung.“ „Wir, die CDU und CSU, stehen bereit, mehr Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen. Darauf warten auch unsere Partner in Europa.“

Europawahlprogramm der Union: In knapp einem Monat, am 9. Juni, sind schätzungsweise 65 Millionen Menschen in Deutschland wahlberechtigt. Was will die Union in Europa erreichen? Freiheit, Sicherheit und Wohlstand! Wichtige Punkte im Europawahlprogramm der Union: Die Union will eine echte europäische Verteidigungsunion schaffen. Mit einem eigenen EU-Verteidigungskommissar. Militärische Ausrüstung will die Union gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen. So wichtig wie die äußere Sicherheit ist der Union auch die innere Sicherheit: Die Union will erreichen, dass die EU-Polizeibehörde Europol besser mit den nationalen Polizeien zusammenarbeitet. Eine restriktive Prostitutionspolitik ist notwendig, um Frauen europaweit vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberkriminalität muss verbessert werden. Eine generelle Chatkontrolle lehnt die Union ab. „Wir wollen in Freiheit und Sicherheit leben, aber auch in Wohlstand“, fordert Daniel Caspary in seiner Rede. Europa muss wettbewerbsfähig sein. Das bedeutet bessere Bedingungen für Unternehmen, weniger Bürokratie und Fokus auf Innovationen, besonders durch die Zusammenarbeit von Forschern. Die Union will gemeinsam gegen Krankheiten wie Krebs kämpfen und Europa wieder zum führenden Medikamentenhersteller machen.

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