Wehrpflicht kommt zurück

Die Delegierten des CDU-Parteitags haben mit großer Mehrheit entschieden: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“

Der Beschluss kam auf Initiative der Jungen Union und sieht die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht vor. Das soll auch ein klares Signal gegen Kriegstreiber weltweit sein, allen voran gegen Wladimir Putin. Die Botschaft: Deutschland ist wehrhaft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte in seinem Votum: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein sichtbares Signal, dass wir die Verteidigung unseres Vaterlandes ernsthaft umsetzen wollen.“

Ziel der CDU bleibt, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Dazu soll auch die Möglichkeit eines Wehrdienstes zählen. Angesichts akuter Krisen soll die Wehrpflicht Schritt für Schritt vorgezogen werden, um die Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie zu erhöhen.

JU-Chef Johannes Winkel sagte zum Verfahren bis zur Einführung der allgemeinen Dienstpflicht: „Es werden alle gemustert, aber nur die eingezogen, die von der Bundeswehr auch wirklich benötigt werden.“