Datenschutzerklärung 36. Parteitag der CDU Deutschlands

Präambel

Diese Datenschutzrichtlinie ist eine Ergänzung unserer Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.cdu.de/datenschutz, und soll gemäß Art. 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des 36. Bundesparteitags der CDU Deutschlands und dem dazugehörigen Internetauftritt, abrufbar unter www.cdu-parteitag.de, informieren.

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Wir empfehlen Ihnen, bei der Nutzung unserer Webseiten, regelmäßig unsere Datenschutzerklärung im Vorfeld neu zur Kenntnis zu nehmen.

Stand dieser Datenschutzerklärung: Mai 2024

§ 1 Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

(1) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch den Parteivorsitzenden Friedrich Merz MdB und den Generalsekretär (komm.) Dr. Carsten Linnemann MdB

Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Telefon: +49 30 22070-0
Fax: +49 30 22070-111
E-Mail: kah [at] cdu.de (kah(at)cdu.de)

(2) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz(at)cdu.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

§ 2 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 f. DS-GVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)

(2) Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG)
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht einem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere im Mitgliedstaat des Aufenthaltsortes des Nutzers, des Arbeitsplatzes des Nutzers oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes – zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns gegen die DS-GVO verstößt. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

(3) Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

(4) Widerspruchsrecht in den Fällen von Werbung und Datenanalyse
Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: CDU Deutschlands, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, widerruf [at] cdu.de (widerruf(at)cdu.de).

§ 3 Umfang der Datenverarbeitung

(1) Wir verarbeiten im Rahmen der Organisation und Durchführung des Bundesparteitags Ihre personenbezogenen Daten in folgendem Umfang:

  • Anrede, ggf. Titel
  • Name, Vorname
  • Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Anschrift)
  • Vorliegen einer CDU-Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsdaten
  • (Ersatz-)Delegiertenstatus
  • ggf. die vorab erhaltene PIN (Anmeldung)
  • ggf. Name und Alter der zu betreuenden Kinder
  • Teilnahmetage
  • Personenbezogene Daten nach § 10 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung
  • Foto- und Filmaufnahmen (ggf. Tonmitschnitt der Redebeiträge, Transkripte)

(2) Hinsichtlich der Durchführung von Wahlen beachten Sie bitte § 9 dieser Datenschutzbestimmungen.

(3) Die unter § 3 Abs. 1 aufgeführten Daten werden im Rahmen Ihrer Anmeldung zum Bundesparteitag erhoben. Im Falle einer aktiven Mitgliedschaft werden ebenfalls Daten aus der CDU-Mitgliederdatenbank verarbeitet.

§ 4 Zwecke der Datenverarbeitung im Rahmen des Bundesparteitags

(1) Wir verarbeiten im Rahmen des Bundesparteitags personenbezogene Daten zu den folgenden Zwecken:

  • Anmeldung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Bundesparteitag; insbesondere auch Mitglieder und (Ersatz-)Delegierte; Verwaltung der Anmeldung nach Login in den Anmeldebereich.
  • Organisation und Durchführung des Bundesparteitags, z.B. Wahlen und Abstimmungen, Redebeiträge (ggf. auch von Gästen), Verteilung von Sitzungsunterlagen, Abwicklung von Abstimmungsprozessen.
  • Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit z.B. Wahlen und Abstimmungen dient dem Zweck der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Delegierter auf dem Parteitag.
  • Hotel- und Zimmervermittlung.
  • Kinderbetreuung vor Ort.

(2) Im Falle von Gewinnspielen an Ständen der CDU Deutschlands beachten Sie bitte die aushängenden bzw. zur Verfügung gestellten Datenschutzbestimmungen und Teilnahmebedingungen.

(3) Im Rahmen des Bundesparteitags werden Foto- und Filmaufnahmen zum Zwecke der Medienberichterstattung, sowie Werbung auf unseren Webseiten, Social-Media-Kanälen, Printmedien, Plakaten, Bewegbildangeboten und sonstigen Medien erstellt. Diese Aufnahmen sind mit der bildlichen Darstellung von anwesenden Personen verbunden, wobei die Personenauswahl mehr oder weniger zufällig erfolgt. Mit dem Betreten des Veranstaltungsgeländes, den Veranstaltungsräumen oder dem Beitritt zu der Videokonferenz erfolgt Ihre Einwilligung zur zeitlich und räumlich unbegrenzten und unentgeltlichen Veröffentlichung in vorstehender Art und Weise, und zwar ohne, dass es einer ausdrücklichen Erklärung durch Sie bedarf. Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Teilnehmer jederzeit das Recht und die Möglichkeit, den Foto- oder Videografen darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein z. B. bei Videokonferenzen, werden wir, bei entsprechender Nachricht, nachträglich eine Veröffentlichung durch uns unterbinden.

(4) Die Erstellung von Tonmitschnitten und deren Transkription erfolgt zum Zwecke der Protokollierung relevanter Vorgänge (insbesondere von Wahlen) und zwecks Berichterstattung. 

§ 5 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

(1) Im Rahmen Ihrer Anmeldung verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage Ihrer in dieser liegenden freiwilligen und jederzeit widerruflichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) bzw. im Falle von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z.B. „politische Meinung“ im Falle von Mitgliedern) gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO im Rahmen unserer rechtmäßigen Verarbeitungstätigkeiten und somit auf der Grundlage geeigneter Garantien (Statuten der CDU).

(2) Wenn Sie die Hotel- und Zimmervermittlung in Anspruch nehmen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

(3) Wenn Sie die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten und die Ihres Kindes auf der Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO als Eltern bzw. Sorgeberechtigte für Ihr minderjähriges Kind.

(4) Alle Datenverarbeitungen im Rahmen der unmittelbaren Durchführung des Bundesparteitags (z.B. Wahlen, Abstimmungen, Anträge, Rederecht) verarbeiten wir auf Grundlage der in Ihrer Anmeldung liegenden Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO bzw. im Falle von besonderen Kategorien personenbezogener Daten    Art. 9 Abs. 2 lit. d) DSGVO, auf Grundlage unserer rechtmäßigen Verarbeitungstätigkeiten gemäß den Statuten der CDU. Dies gilt ebenfalls ausdrücklich für den Fall, dass das Tagungspräsidium einem Gast das Rederecht erteilt, welcher kein CDU-Mitglied ist.

(5) Rechtsgrundlage für die Erstellung von Foto- und Filmaufnahmen (und ggf. Transkripten) ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO unser berechtigtes Interesse an der Berichterstattung über den Bundesparteitag. Mit dem Betreten des Veranstaltungsgeländes, den Veranstaltungsräumen oder dem Beitritt zu der Videokonferenz erfolgt Ihre Einwilligung zur zeitlich und räumlich unbegrenzten und unentgeltlichen Veröffentlichung in vorstehender Art und Weise, und zwar ohne, dass es einer ausdrücklichen Erklärung durch Sie bedarf. In den Fällen, in denen der Fokus der Aufnahme direkt auf Ihnen als einzelne Person liegt, können Sie Ihre Einwilligung selbstverständlich jederzeit widerrufen.

§ 6 Speicherdauer

Wir speichern Ihre Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung der genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist. 

§ 7 Übermittlung an Dritte

(1) Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

(2) Wir nutzen darüber hinaus für die Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt haben, und mit welchen wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DS-GVO geschlossen haben. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Für die Durchführung des Bundesparteitags bedienen wir uns z.B. der folgenden Dienstleister:

  • Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach (IT-Dienstleistungen, z.B. Durchführung und Verwaltung der Veranstaltungsanmeldungen)
  • AVANTEL Hotelreservierung GmbH, Auf der Ell 23, 52078 Aachen (Hotel- und Zimmervermittlung)
  • Frischluft e.V., Paul-Lincke-Ufer 8, 10999 Berlin (Kinderbetreuung)
  • Intevation GmbH, Neuer Graben 17, 49074 Osnabrück („Openslides“, Veranstaltungs- und Gästeverwaltung, Antragssystem)
  • POLYAS GmbH, Boxhagener Str. 18, 10245 Berlin (Tool zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen)

(3) Da auf dem Bundesparteitag u. a. offizielle Vertreter der verfassungsgemäßen Bundesorgane sowie gegebenenfalls internationale Gäste teilnehmen, deren Sicherheit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG in der Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA) liegt, sind wir dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten aller Personen, die sich diesen Personen räumlich nähern könnten, dem BKA zu übermitteln. Diese Regelung betrifft nicht (Ersatz-)Delegierte und Mitglieder der CDU. Die rechtliche Grundlage dafür bildet Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 lit. c) und d) DS-GVO, mit der Berechtigung zur Datenverarbeitung durch das BKA gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BKAG.

§ 8 Hinweise zum internationalen Datentransfer

(1) Datenverarbeitung in Drittländern
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung (Art. 49 DSGVO) verarbeiten wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau (Art. 45 DSGVO), beim Vorliegen und Einhaltung vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (Art. 46 DSGVO) oder beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften (Art. 44 bis 49 DSGVO.

(2) Datentransfer in die USA
Im Rahmen des sogenannten „Data Privacy Framework” (DPF) hat die EU-Kommission das Datenschutzniveau ebenfalls für bestimmte Unternehmen aus den USA im Rahmen des Angemessenheitsbeschlusses vom 10.07.2023 als sicher anerkannt. Die Liste der zertifizierten Unternehmen als auch weitere Informationen zu dem DPF können Sie der Webseite des Handelsministeriums der USA unter https://www.dataprivacyframework.gov/ entnehmen. Wir informieren Sie im Rahmen der Datenschutzhinweise und der von uns konkret eingesetzten Dienste, wer durch das Data Privacy Framework zertifiziert ist.

§ 9 Teilnahme an Wahlen

(1) Wenn Sie an einer Wahl teilnehmen, werden nur solche Wahldaten erhoben, die für Ihre Wahlteilnahme erforderlich sind. Diese sind

  • Identifikationsdaten (der Verifizierungscode, den die Delegierten vorab per E-Mail erhalten haben),
  • die Angabe, dass Sie gewählt haben (vergleichbar mit dem Abhaken im Wählerverzeichnis),
  • sowie unabhängig davon die Angabe, was oder wen Sie gewählt haben (Ihr Stimmzettel). Ihr Stimmzettel kann den übrigen Daten nicht zugeordnet werden.

(2) Ihre IP-Adresse wird systembedingt in bestimmten Komponenten des Systems (z. B. Proxy -Server) verarbeitet, aber nicht gespeichert. Sie kann nicht eingesehen werden.

(3) Nach Ihrer Anmeldung im Wahlsystem möchte dessen Server ein Cookie auf Ihrem Rechner anlegen. Dieser „Session Cookie“ enthält keine personenbezogenen Daten und wird auch nicht von uns ausgewertet, sondern dient allein Ihrer Stimmabgabe. So können wir sicherstellen, dass Sie mit jedem Betriebssystem und jedem Browser online wählen können. Sobald Sie Ihren Browser nach der Stimmabgabe schließen, wird der Cookie automatisch gelöscht (siehe § 11).

(4) Die Wahl selbst ist selbstverständlich geheim, das heißt es ist zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen, dass wir oder der Dienstleister Ihren Stimmzettel und Ihre übrigen Daten einander zuordnen können. Es gibt keinerlei Bezug der anonymen PIN zu personenbezogenen Daten und es ist kein Rückschluss auf die Identität des Wählenden möglich. Die geheimen Stimmzettel werden ausschließlich verschlüsselt gespeichert und nur dazu verwendet, das Wahlergebnis zu ermitteln.

(5) Nach der Wahl erhalten wir eine Liste, auf der vermerkt ist, wer an der Wahl teilgenommen hat. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, das Wahlverhalten einzelner Wähler in Erfahrung zu bringen.

§ 10 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Webseiten, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Um einen zusätzlichen Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung auf unseren Webseiten. Hierdurch werden alle Daten, die Sie über unsere Webseiten übertragen, verschlüsselt und somit vor unbefugtem Zugriff geschützt. Bei der Betrachtung unserer Webseiten erheben und speichern wir die folgenden Daten:

  • Anonymisierte IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

Diese Daten werden in einer Protokolldatei (sog. Logfiles) beim Server unseres Providers, der Union-Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach, gespeichert. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Die Speicherung der oben genannten Daten in den Log-Files erfolgt, um die Funktionsfähigkeit unserer Webseiten sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseiten und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres informationstechnischen Systems (z. B. Angriffserkennung). Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse des Nutzers durch unser System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseiten an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers zwangsläufig für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die oben genannten Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) an einer optimierten, stabilen und sicheren Darstellung unseres Internetauftritts.

(4) Dauer der Speicherung
Die oben genannten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseiten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Log-Files ist dies nach spätestens 14 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall wird die IP-Adresse des Nutzers von uns gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist und die enthaltenen Daten keinen Personenbezug mehr aufweisen.

(5) Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu, welchen Sie uns jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten zusenden können. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Es besteht ebenfalls keine Verpflichtung Ihrerseits, dass Sie uns diese Daten bereitstellen; im Falle der Nichtbereitstellung wäre die Folge jedoch möglicherweise, dass Sie unsere Webseiten nicht bzw. nicht vollumfänglich nutzen können.

§ 11 Cookies

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unseren Webseiten werden Cookies eingesetzt, welche bei der Nutzung auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien (Informationen), die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt (in diesem Fall also uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Es werden Cookies in folgendem Umfang genutzt:

Transiente Cookies (temporärer Einsatz)
Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.

Persistente Cookies (zeitlich beschränkter Einsatz)
Diese Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, welche sich je nach Cookie unterscheiden kann und dienen z.B. der Wiedererkennung Ihres Browsers beim nächsten Besuch unserer Webseiten.

Third-Party Cookies (von Drittanbietern)
Grundsätzlich können auf unseren Webseiten Cookies des Web-Analyse-Tools Matomo (ehemals „Piwik“) gesetzt werden. Matomo ist deaktiviert, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Erst wenn Sie aktiv einwilligen, wird Ihr Nutzungsverhalten anonymisiert erfasst (siehe § 12). Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt, wenn wir die entsprechenden Dienste in unseren Webseiten eingebunden haben (z.B. Google, YouTube) und unmittelbar zur Freischaltung und Verwendung der betreffenden Funktion Ihre Einwilligung einholen. Ausführliche Informationen zu diesen Verarbeitungsvorgängen finden Sie ebenfalls in diesen Datenschutzbestimmungen.

(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Wir setzen Cookies ein, um die technisch sichere Funktion und Bereitstellung unserer Webseiten zu gewährleisten (z.B. Cookies zur Lastverteilung der Server oder zum Zwecke des Session-Managements). Ebenfalls setzen wir Drittanbieter-Cookies (Matomo), zum Zwecke der anonymisierten Reichweitenanalyse unseres Internetauftritts ein (siehe § 12).

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs (notwendige Cookies) oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (funktionale Cookies) oder zur Optimierung der Webseite erforderlich sind, werden auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Webseitenbetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Weiter verarbeiten wir Cookies im Rahmen unseres Consent-Management-Tools (Einwilligungsmanagement; „Opt-Out“-Cookies) aufgrund der Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Zuletzt verarbeiten wir Third-Party-Cookies (Drittanbieter-Cookies) nur auf der Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten informierten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

(4) Dauer der Speicherung
Transiente Cookies bzw. Session-Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

Welche Cookies, ihre Speicherdauer sowie deren Zweck entnehmen Sie bitte dem Cookie-Hinweis, welchen Sie über den Link am Ende der Datenschutzerklärung aufrufen können. Die Nutzung von Cookies können Sie in den Einstellungen Ihres jeweiligen Browsers einschränken bzw. spezifisch für die Webseite eingeschränkt oder widerrufen werden.

(5) Widerspruchsrecht bzw. Widerruf der erteilten Einwilligung für die Zukunft
Über das Anklicken des Cookie-Hinweises können Sie eine gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Um eine Einwilligung hinsichtlich des Setzens eines Drittanbieter-Cookies zu widerrufen, welcher sich auf eine eingebettete Funktion bezieht (z.B. Google, YouTube), müssen Sie lediglich die Seite neu laden, um Ihre Einwilligung zu widerrufen. Weiter können Sie Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei Ablehnen aller Cookies eventuell nicht alle Funktionen unserer Webseiten nutzen können. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Cookie-Einstellungen können unter den folgenden Links für die jeweiligen Browser verwaltet werden:

Die meisten Browser bieten zudem eine sog. „Do-Not-Track-Funktion“ an, mit der Sie angeben können, dass Sie nicht von Webseiten „verfolgt“ werden möchten. Wenn diese Funktion aktiviert ist, teilt der jeweilige Browser Werbenetzwerken, Webseiten und Anwendungen mit, dass Sie nicht zwecks verhaltensbasierter Werbung und Ähnlichem verfolgt werden möchten. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie je nach Anbieter Ihres Browsers, unter den nachfolgenden Links:

(6) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

(7) Zusätzlich können Sie standardmäßig das Laden sog. Scripts verhindern. NoScript erlaubt das Ausführen von JavaScripts, Java und anderen Plug-ins nur bei vertrauenswürdigen Domains Ihrer Wahl. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie über den Anbieter Ihres Browsers (z. B. für Mozilla Firefox unter: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript/).

§ 12 Analyse-Tool Matomo (ehemalis „Piwik“)

(1) Beschreibung der Datenverarbeitung
Auf unseren Webseiten verwenden wir Matomo (ehemals „Piwik“), eine Open-Source-Software zur Web-Analyse, die detaillierte Statistiken zu Webseitenbesuchen erfasst. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite ist Matomo standardmäßig deaktiviert. Erst nach Ihrer aktiven Einwilligung über das Cookie-Banner beginnt Matomo, Ihre Nutzungsdaten anonym zu erfassen. Dafür setzt Matomo Cookies ein. Die so erfassten Informationen werden ausschließlich auf unseren Servern gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert, um eine vollständige Anonymität zu gewährleisten.

(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Verbesserung des Nutzungserlebnisses unserer Webseiten und zur Ermöglichung optimaler Anpassungen an die Bedürfnisse unserer Webseiten-Besucher.

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, sofern Sie Ihre Einwilligung über unser Cookie-Banner abgegeben haben.

(4) Dauer der Speicherung
Die Daten werden entsprechend der Angaben im Cookie-Hinweis (siehe § 11) gespeichert.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Über das Anklicken des Cookie-Hinweises (siehe § 11) können Sie eine gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 13 Einbindung von Google Maps

(1) Beschreibung der Datenverarbeitung
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Auch hier verwenden wir die sogenannte „Zwei-Klick-Lösung“. Erst nach dem aktiven Anklicken (Einwilligung) einer Schaltfläche wird Google Maps geladen und somit Daten an Google übertragen. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Als Anbieter dieser Seite haben wir keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Sie können die Datenübertragung abbrechen, indem Sie die Seite neu laden.

(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte, insbesondere des Veranstaltungsortes des 36. CDU-Bundesparteitags.

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

(4) Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden verarbeitet bis Sie Ihre Einwilligung für die Zukunft widerrufen.

(5) Drittlandübermittlung
Da eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA erfolgen kann, sind weitere Schutzmechanismen erforderlich, die das Datenschutzniveau der DSGVO sicherstellen. Um dies zu gewährleisten, haben wir mit dem Anbieter Standarddatenschutzklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO vereinbart. Diese verpflichten den Empfänger der Daten in den USA, die Daten entsprechend dem Schutzniveau in Europa zu verarbeiten. Ebenfalls wird der Schutz durch eine Zertifizierung im Rahmen des EU-US Data Privacy Frameworks (DPF) gewährleistet. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de

(6) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten
Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Ansprechpartner für die Ausübung Ihrer Rechte ist primär der Betreiber der jeweiligen Social Media Plattform (hier: Google), der jeweils unmittelbaren Zugriff auf die erforderlichen Daten hat und somit direkte Maßnahmen auf der jeweiligen Plattform ergreifen kann. Den Ansprechpartner für die Geltendmachung von Rechten gegenüber YouTube / Google finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

Opt-Out Möglichkeit (Widerruf): https://adssettings.google.com/authenticated

§ 14 Keine automatisiere Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DS-GVO (einschließlich Profiling) zu verwenden.

§ 15 Geltung der Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen sind als Teil des Internetangebotes der CDU Deutschlands zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für die Nutzung von www.cdu-parteitag.de und www.cdu.de gilt deutsches Recht.